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Neue Regeln für Feuerwehrfeste

Am 6. Juli 2016 hat der National - Weiters knüpft an diese Steuerbefreiung Zu eruieren ist dies an Hand der behörd-
auch die Gewerbeordnung an. Solange lich genehmigten oder der Behörde an-
rat die Festregel neu beschlossen. die Steuerfreiheit besteht, unterliegt man gezeigten Dauer der Veranstaltung.
Für die Feuerwehren ist die Än - auch nicht der Gewerbeordnung, jedoch
mit zwei Ausnahmen: Kleinste territoriale Einheit
derung geringfügig, aber mit • Auch für Feuerwehrveranstaltungen Es gibt einige Feuerwehren, die in ab -
großer Wirkung. Hatten die gilt das Verbot des Alkoholausschanks gesetzten Zügen organisiert sind. Diese
an Jugendliche. abgesetzten Züge sind zwar de facto
Feuerwehren in der Vergangen - • Die zweite Ausnahme besteht darin, selbständig, rechtlich gesehen jedoch
heit drei (bzw. vier) Tage zur dass mindestens zwei Sorten kalter Teil der Feuerwehr. In der Vergangenheit
nichtalkoholischer Getränke zu einem hat sich hier das Problem gestellt, dass
Abhaltung von geselligen oder nicht höheren Preis als das am billigs - sämtliche Aktivitäten dieser abgesetzten
gesellschaftlichen Veranstal- ten angebotene kalte alkoholische Ge- Züge zusammengerechnet wurden.
tränk (ausgenommen Obstwein) aus- Nunmehr ist es möglich, die 72 Stunden
tungen zur Verfügung, so sind geschenkt werden müssen; dieser Preis - für jeden abgesetzten Zug zu berechnen.
es nunmehr 72 Stunden. Drei vergleich hat jeweils auf der Grundlage Dies ist jedoch nur für abgesetzte Züge
des hochgerechneten Preises für einen möglich, wobei das Gesetz hier klar eine
Tage oder 72 Stunden sind zwar Liter der betreffenden Getränke zu er- Untergrenze einzieht, nämlich dass die
ident, es gibt aber einen großen folgen. Katastralgemeinde die kleinste territo-
riale Einheit bildet.
Unterschied: In der Vergangen - Das war aber auch bisher schon verpflich - Bei vertikaler Gliederung ist keine ge-
heit galt jeder angefangene Tag tend. Ebenso bleiben die Anwendung sonderte Berechnung möglich. So sind
des Lebensmittelrechts und der jeweili- etwa die Feuerwehrjugend, die Bewerbs -
als ein Tag. Hat beispielsweise gen Veranstaltungsgesetze unverändert. gruppen, das Ausbildungsteam u. Ä.
eine Feuerwehr ein Maibaum - immer als Teil der Feuerwehr oder des
Die Steuerfreiheit und die daran an- abgesetzten Zuges zu sehen. Es ist daher
aufstellen von 20.00 bis 24.00 knüpfenden Begünstigungen sind außer zu berücksichtigen, dass deren Veran-
Uhr abgehalten, war damit ein an die 72-Stunden-Regel und die Ver- staltungsaktivitäten immer im Kontin-
wendung des Erlöses für gemeinnützige gent der 72 Stunden der Feuerwehr
Tag verbraucht, nunmehr sind Zwecke samt deren Ankündigungen (oder des abgesetzten Zuges) Platz fin-
das nur noch vier Stunden. (siehe unten) an keine weiteren Bedin- den müssen.
gungen geknüpft. So gibt es etwa keine
Dennoch sollten wir sorgsam Umsatzgrenzen wie bei Veranstaltun - Weitere Voraussetzungen
mit dieser Regelung umgehen. gen politischer Parteien und auch keine Zur Erlangung der Steuerfreiheit samt
Obergrenzen für Künstler wie bei klei-
den angeführten Folgen müssen auch
nen Vereinsfesten gemeinnütziger Ver -
TEXT: OBR JOHANN ADAMETZ, weitere, zusätzliche Voraussetzungen er -
eine.
REFERA TSLEITER-STV. REFERA T 6 – füllt werden. Die Erträge müssen einem
FINANZEN, SACHGEBIETSLEITER 6.2 gemeinnützigen Zweck zugeführt wer-
Berechnung der 72 Stunden
STEUERRECHTLICHE ANGELEGEN - den. Dies ist bei der Feuerwehr üblicher-
HEITEN DES ÖSTERREICHISCHEN Man sieht, bei Überschreiten der 72 weise der Fall, denn Feuerwehrzwecke
BUNDESFEUER WEHR VERBANDES Stunden ist die Registrierkassenpflicht sind per se gemeinnützig. Man darf aber
das geringste Problem. Wie diese 72 die zweite, damit im Zusammenhang
ie 72-Stunden-Regel besagt, dass, Stunden zu berechnen sind, ist eine der stehende Bedingung nicht vergessen:
D wenn die darin fixierten Bedingun- Detailfragen, die sicher Gegenstand Diese begünstigte Verwendung muss
gen eingehalten werden, weder Körper- eines Erlasses sein werden. Der Gesetz- auch nach außen hin erkennbar sein.
schaft- noch Umsatzsteuerpflicht ge - geber hat in den Erläuterungen eine Es empfiehlt sich daher auf Plakaten,
geben ist. Dies bedeutet auch, dass es Grundtendenz für einen solchen Erlass Ein ladungen etc. den Satz „Der Rein -
nicht erforderlich ist, eine Buchhaltung mitgegeben. Grundsätzlich soll die tat - erlös dient zur Finanzierung von An-
nach steuerlichen Grundsätzen zu füh - sächliche Veranstaltungsdauer heran - schaffungen der Wehr“ oder „Der Rein-
ren. Ebenso besteht weder Registrier- gezogen werden, also vom Einlass bis erlös dient zur Bestreitung des Dienst-
kassen- noch Belegerteilungspflicht. zur Schließung des letzten Ausschanks. betriebes der Wehr“ einzufügen.

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